Die mit dem TTIP verbundenen Pl\u00e4ne, Investitionsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten auszutragen, l\u00f6sten in Teilen der Bev\u00f6lkerung einen Proteststurm aus. Die Sprache geht von \u201eGeheimgerichten\u201c bis zu einer \u201eSchattenjustiz in Nobelhotels\u201c, die unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit agiert. Auch die zun\u00e4chst unn\u00f6tig strenge Geheimhaltung der Vertragsentw\u00fcrfe d\u00fcrfte dieser Auffassung N\u00e4hrboden bereitet haben.<\/p>\n
Aber inwieweit treffen diese Vorw\u00fcrfe zu? Ohne Frage \u2013 bei der Schiedsgerichtsbarkeit handelt es sich um eine alternative Konfliktl\u00f6sung, die eigenen Regeln folgt.<\/p>\n
Sind diese aber tats\u00e4chlich zu intransparent? <\/em><\/strong><\/p>\n Transparenz ist ein tragendes Prinzip des deutschen Verfahrensrechts und ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Sie l\u00e4sst es zu, Gerichte zu kontrollieren und erf\u00fcllt die Funktion einer \u201eMachtbegrenzung\u201c staatlicher Stellen. Die Bef\u00fcrchtung diese Kontrolle in Schiedsverfahren nicht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, st\u00f6\u00dft vielen schwer auf \u2013 es droht die Beschneidung des Rechtsstaats.<\/p>\n Was aber ist Transparenz \u00fcberhaupt? <\/em><\/strong><\/p>\n Eine Definition l\u00e4sst sich am besten durch den Vergleich mit dem Gegensatz herleiten: Opazit\u00e4t. Ein opakes Rechtssystem w\u00fcrde Au\u00dfenstehenden nicht aufzeigen, nach welchen Regeln und Verfahrensweisen es entscheidet. Urteile, die auf subjektiver und willk\u00fcrlicher Entscheidungsgewalt basieren, w\u00e4ren die Konsequenz. Demgegen\u00fcber ist wesentlicher Bestandteil eines transparenten Systems, Au\u00dfenstehenden die M\u00f6glichkeit zu geben, sich \u00fcber die anwendbaren Verfahrensweisen und Rechtsvorschriften frei zug\u00e4nglich zu informieren. Kurz gesagt: Das System muss nachvollziehbar sein. Und aus dieser Nachvollziehbarkeit folgt schlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit zu kontrollieren, ob ein faires Verfahren tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleistet war.<\/p>\n Transparenz geht dar\u00fcber hinaus jedoch nicht zwingend mit \u00f6ffentlichem Zugang zu allen Verfahrensabschnitten einher. <\/em><\/strong><\/p>\n Dies zeigt auch der Vergleich mit dem deutschen Rechtssystem; ein System, das sich einer hohen Effizienz und Fairness ber\u00fchmt. Auch in diesem ist nicht jeder Verfahrensgang einsehbar. So gibt es die M\u00f6glichkeit, bei Einverst\u00e4ndnis der Parteien auf eine m\u00fcndliche Verhandlung zu verzichten. Dar\u00fcber hinaus finden die Beratungen zur Entscheidung auch in staatlichen Prozessen hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Darf sich die Bev\u00f6lkerung dabei in ihrem Recht auf Transparenz verletzt sehen? Nein \u2013 denn die Kontrolle wird ausreichend durch die grundlegende Transparenz des Systems sichergestellt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich aber auch in der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Verfahrensregeln und das anwendbare Recht sind f\u00fcr jeden zug\u00e4nglich und die darauf basierenden \u2013 und in aller Regel ver\u00f6ffentlichten \u2013 \u00a0Entscheidungen, damit nachvollziehbar.<\/p>\n Wem ist aber damit geholfen, \u00f6ffentlich zu verhandeln? <\/em><\/strong><\/p>\n Den Nutzern des Systems jedenfalls nicht. F\u00fcr Investoren ist es oft abschreckend, staatlichen Institutionen in einem \u00f6ffentlichen Prozess gegen\u00fcberzustehen. Die Meidung von Prozessen und auch Investitionen ist direkte Folge, die durch den R\u00fcckgriff auf Schiedsverfahren verhindert wird. Auch dem \u00f6ffentlichen Interesse w\u00e4re aber nur wenig gedient: So sehr die Forderung nach Nachvollziehbarkeit und damit einhergehender Kontrolle begr\u00fcndbar ist, w\u00fcrde auch eine \u00f6ffentliche Verhandlung keine Einflussnahme der \u00d6ffentlichkeit auf ein laufendes Verfahren erlauben.<\/p>\n Was k\u00f6nnen und wollen wir also von Investitionsschiedsverfahren erwarten? <\/em><\/strong><\/p>\n Erwarten k\u00f6nnen wir das, was bereits gew\u00e4hrleistet ist: Transparenz durch Nachvollziehbarkeit. Wollen wir dar\u00fcber hinaus aber alles kontrollieren d\u00fcrfen? Oder verleitet uns allein die Skepsis vor Unbekanntem zu einem Verlangen nach \u00d6ffentlichkeit, das selbst das deutsche Verfahrensrecht uns nicht bietet? Klar bleibt jedenfalls: Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit verdient einen differenzierteren Umgang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die mit dem TTIP verbundenen Pl\u00e4ne, Investitionsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten auszutragen, l\u00f6sten in Teilen der Bev\u00f6lkerung einen Proteststurm aus. Die Sprache geht von \u201eGeheimgerichten\u201c bis zu einer \u201eSchattenjustiz in Nobelhotels\u201c, die unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit agiert. Auch die zun\u00e4chst unn\u00f6tig strenge Geheimhaltung der Vertragsentw\u00fcrfe d\u00fcrfte dieser Auffassung N\u00e4hrboden bereitet haben.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":1027,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[166],"tags":[],"class_list":["post-1026","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-law"],"acf":[],"yoast_head":"\n