Der Deutsche Notarverein hat einen Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof. Wer es bis jetzt nicht wusste und sich dar\u00fcber informieren m\u00f6chte, kauft sich am besten das brandneue Handbuch von Jan Hupka, erschienen 2017 im Deutschen Notarverlag.<\/p>\n
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Kurz und knackig f\u00fchrt Jan Hupka den Leser auf knapp 80 Seiten in die Schiedsordnung des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs, das sogenannte SGH-Statut, ein und macht den Leser mit den wesentlichen Stationen des Verfahrens nach diesen besonderen Regeln vertraut. Das Buch ist kompakt und gut verst\u00e4ndlich geschrieben und vermittelt jedem Praktiker auch die wesentlichen Grundz\u00fcge des Schiedsverfahrensrechts.<\/p>\n
Besonders hervorzuheben ist der Abschnitt \u00fcber die m\u00f6glichen Vertragskonstellationen, in denen die SGH-Schiedsklausel Einsatz finden mag. So ist vor allem in Gesellschaftsvertr\u00e4gen damit zu rechnen, aber auch auf anderen Gebieten, zum Beispiel im WEG-Recht, im Familien-und im Erbrecht, auch wenn in diesen Bereichen erhebliche Wirksamkeitsherausforderungen zu beachten sind.<\/p>\n
Ein interessantes Feature des SGH-Verfahrens ist die in einem eigenen Abschnitt der Schiedsordnung geregelte Schlichtungsphase, die dem kontradiktorischen Verfahren zwingend vorgeschaltet ist. Hier wird freilich abzuwarten sein, inwiefern echtes Schlichtungs-Know-how zum Einsatz kommt. Dies w\u00e4re gegen\u00fcber anderen institutionellen Regeln m\u00f6glicherweise ein erheblicher Wettbewerbsvorteil. Jedenfalls bei rein inl\u00e4ndischen Sachverhalten \u2013 wovon bei SGH-F\u00e4llen auszugehen ist, da sich das Statut nicht wirklich f\u00fcr den internationalen Rechtsverkehr anbietet \u2013 d\u00fcrfte dies zu vermuten sein.<\/p>\n
Das SGH-Verfahren ist au\u00dferdem insoweit modern, als es eine elektronische Webakte vorsieht, die es den Parteien, dem Schiedsgericht und dem SGH erm\u00f6glicht, schon ab Klageerhebung ausschlie\u00dflich elektronisch miteinander zu kommunizieren.<\/p>\n
F\u00fcr Vertragsparteien au\u00dferdem interessant ist der Umstand, dass Notare sehr wahrscheinlich die von ihnen unterschriebenen Schiedsspr\u00fcche am Ende eines Verfahrens, ob nun mit vereinbartem Wortlaut oder kontradiktorisch, selbst im Rahmen einer notariellen Urkunde f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4ren k\u00f6nnen (\u00a7 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).<\/p>\n
F\u00fcr den deutschen Schiedsrechtler neu ist der Umstand, dass die Schiedsrichtervertr\u00e4ge nicht zwischen den Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Parteien zustande kommen, sondern zwischen der Institution, also dem SGH, und den Schiedsrichtern. Die Parteien schlie\u00dfen ihrerseits Vertr\u00e4ge mit der Institution ab, die den wesentlichen administrativen Teil des Verfahrens sowie alles rund um die Kosten direkt mit den Parteien abwickelt. Einzig die Streitwertentscheidung, die das Schiedsgericht trifft, wirkt sich auf dieses Verh\u00e4ltnis aus.<\/p>\n
Eine spannende Frage ist au\u00dferdem, ob Notare jedenfalls f\u00fcr bestimmte Einsatzgebiete die besseren oder geeigneteren Schiedsrichter sind. So mag es als sinnvoll erscheinen, dem Notar, der bei der notariellen Gr\u00fcndung einer Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern ohnehin eine moderierende Funktion \u00fcbernimmt, diese Rolle auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt anzutragen.<\/p>\n
All dies bleibt abzuwarten. Bislang ist die Anzahl der Verfahren beim SGH noch \u00fcberschaubar. F\u00fcr die allgemeine Schiedspraxis ist der Vorsto\u00df des Deutschen Notarvereins mit seinem Schiedsgerichtshof und dem SGH-Statut und den darin enthaltenen Ans\u00e4tzen jedenfalls ein wichtiger Impuls, der in einzelnen Bereichen zum \u201eNeudenken\u201c einl\u00e4dt.<\/p>\n
All dies und noch mehr st\u00f6\u00dft Jan Hupka mit seinem Handbuch an. Es liest sich gut und schnell und passt in jede zivilrechtliche Anwaltsbibliothek. Die Anh\u00e4nge im Handbuch, die wesentliche schiedsrechtliche Regelungen einschlie\u00dflich des SGH-Statuts selbst enthalten, machen das Buch komplett und zu einem in sich geschlossenen Werk. Ich freue mich auf die n\u00e4chste Auflage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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