{"id":18479,"date":"2025-05-07T14:24:11","date_gmt":"2025-05-07T12:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/wagner-arbitration.com\/2025\/05\/07\/section-10322-zpo-a-strategic-tool-to-resist-intra-eu-investment-arbitration\/"},"modified":"2025-11-25T16:51:05","modified_gmt":"2025-11-25T14:51:05","slug":"section-10322-zpo-a-strategic-tool-to-resist-intra-eu-investment-arbitration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wagner-arbitration.com\/de\/2025\/05\/07\/section-10322-zpo-a-strategic-tool-to-resist-intra-eu-investment-arbitration\/","title":{"rendered":"\u00a7 1032 Abs. 2 ZPO: Ein strategisches Instrument zur Abwehr von Intra-EU-Investitionsschiedsverfahren"},"content":{"rendered":"<p>Investoren mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, die ein Investitionsschiedsverfahren gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat einleiten, sollten sich darauf einstellen, mit einem besonderen Rechtsbehelf nach deutschem Schiedsrecht konfrontiert zu werden: Das Verfahren nach \u00a7 1032 Abs. 2 ZPO erm\u00f6glicht es einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen, ein deutsches Gericht anzurufen, um die Zul\u00e4ssigkeit eines Schiedsverfahrens zu pr\u00fcfen, selbst wenn der Schiedsort nicht in Deutschland liegt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend dieses Verfahren klassischerweise im Bereich der Handelsschiedsgerichtsbarkeit genutzt wurde, wird es aktuell zunehmend insbesondere von EU-Mitgliedstaaten im Kontext von Investitionsschiedsverfahren geltend gemacht, um Intra-EU-Verfahren zu verhindern. Der Wortlaut der Bestimmung unterscheidet nicht zwischen Handels- und Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. In der Praxis haben sich EU-Mitgliedstaaten jedoch darauf berufen, um Intra-EU-Schiedsverfahren, die auf der Grundlage inzwischen gek\u00fcndigter bilateraler Investitionsschutzabkommen (BIT) oder des Energiecharta-Vertrags (ECT) eingeleitet wurden, zu verhindern. Die wichtigste Voraussetzung: eine ausreichende Verbindung zu Deutschland.   <\/p>\n<h4><strong>Die Achmea-Rechtsprechung<\/strong><\/h4>\n<p>Die EU-Mitgliedstaaten haben dieses Instrument infolge des sogenannten Achmea-Urteils genutzt. Im Achmea-Urteil (C-284\/16) hat der EuGH entschieden, dass Schiedsklauseln in BITs, die zwischen EU-Mitgliedsstaaten geschlossen wurden, mit dem EU-Recht unvereinbar sind. Sie w\u00fcrden die Autonomie der EU-Rechtsordnung und die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des EuGH gef\u00e4hrden. In sp\u00e4teren Entscheidungen \u2013 insbesondere Komstroy und PL Holdings \u2013 wurde dieser Grundgedanke auf den ECT und ad hoc-Schiedsvereinbarungen ausgeweitet.  <\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang hat sich \u00a7 1032 Abs. 2 ZPO als proaktiver Mechanismus f\u00fcr EU-Mitgliedstaaten herauskristallisiert, um Schiedsverfahren noch vor der Bildung eines Schiedsgerichts erfolgreich f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren und damit ihre auf Achmea basierenden Einw\u00e4nde innerhalb des EU-Rechtsrahmens zu festigen. Das h\u00f6chste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat inzwischen im Mainstream-Verfahren (BGH, I ZB 43\/22) die entsprechende Anwendung des \u00a7 1032 Abs. 2 ZPO best\u00e4tigt. <\/p>\n<h4><strong>Zust\u00e4ndigkeit des Kammergerichts und die Frage der ausreichenden Verbindung<\/strong><\/h4>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 1062 Abs. 2 ZPO unterfallen Antr\u00e4ge nach \u00a7 1032 Abs. 2 ZPO der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der 24 deutschen Oberlandesgerichte (OLG), die in der Regel als Berufungsgerichte fungieren. Der prim\u00e4re Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ist der Ort, an dem der Antragsgegner (in diesem Fall der Investor) seinen Sitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt hat oder der Ort, an dem sich das Verm\u00f6gen des Antragsgegners befindet. Hilfsweise ist das Kammergericht zust\u00e4ndig.  <\/p>\n<p>Das Gesetz verlangt zwar nicht ausdr\u00fccklich einen Bezug zu Deutschland f\u00fcr die hilfsweise Zust\u00e4ndigkeit des Kammergerichts. Die deutsche Rechtsprechung und Literatur haben in der Praxis jedoch eine solche Voraussetzung entwickelt, da eine hilfsweise Zust\u00e4ndigkeit ganz ohne einen nationalen Bezug nicht \u00fcberzeugend sei. Typische Ankn\u00fcpfungspunkte sind die N\u00e4he mindestens einer Partei oder des Streitgegenstands zu Deutschland sowie eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines sp\u00e4teren Schiedsspruchs in Deutschland beantragt werden k\u00f6nnte. Die Schwelle scheint allerdings nicht besonders hoch zu sein.  <\/p>\n<h4><strong>Strategische Nutzung durch EU-Mitgliedstaaten<\/strong><\/h4>\n<p>Dies k\u00f6nnte das Kammergericht zu einer zentralen Stelle f\u00fcr vorgerichtliche Auseinandersetzungen zu Intra-EU-Investitionsschutzklagen machen. Das Verfahren nach \u00a7 1032 Abs. 2 ZPO stellt insofern ein wirksames Verfahrensinstrument f\u00fcr EU-Mitgliedstaaten, die mit Intra-EU-Investitionsschutzklagen konfrontiert sind, dar. Es erm\u00f6glicht ihnen, fr\u00fchzeitig im Verfahren, oft noch vor der Bildung des Schiedsgerichts, Einw\u00e4nde auf Grundlage des EU-Rechts zu erheben. Dies kann das Verfahren verz\u00f6gern, die Rechtsposition des Staates festigen und sogar eine abschreckende Wirkung haben.   <\/p>\n<p>Es ist jedoch zu beachten, dass die Entscheidungen der OLGs in der Regel nur f\u00fcr deutsche Gerichte bindend sind. Sie sind \u2013 ohne dass die im Einzelfall anwendbaren res judicata-Grunds\u00e4tze gepr\u00fcft werden \u2013 weder f\u00fcr die staatlichen Gerichte eines anderen Landes noch f\u00fcr internationale Schiedsgerichte bindend. Das bedeutet, dass ein ergangener Schiedsspruch au\u00dferhalb Deutschlands unter Umst\u00e4nden vollstreckt werden kann, selbst wenn eine Entscheidung eines deutschen OLGs vorliegt, mit dem das Schiedsverfahren f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde.  <\/p>\n<h4><strong>Fazit<\/strong><\/h4>\n<p>Das Verfahren nach \u00a7 1032 Abs. 2 ZPO spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der Rechtsstrategie der EU zur schrittweisen Abschaffung der Intra-EU-Investitionsschutzverfahren. Obwohl das Gesetz formal keinen nationalen Bezug f\u00fcr die hilfsweise Zust\u00e4ndigkeit des Kammergerichts verlangt, wird ein solcher Bezug allerdings von der herrschenden Meinung als Zust\u00e4ndigkeitsvoraussetzung verlangt. Wie weit oder eng diese Voraussetzung ausgelegt wird, wird auch in k\u00fcnftigen Verfahren eine zentrale Frage bleiben. Jedenfalls wird aber die Bindungswirkung von Entscheidungen deutscher Gerichte nach \u00a7 1032 Abs. 2 ZPO begrenzt sein.   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Investoren mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, die ein Investitionsschiedsverfahren gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat einleiten, sollten sich darauf einstellen, mit einem besonderen Rechtsbehelf nach deutschem Schiedsrecht konfrontiert zu werden: Das Verfahren nach \u00a7 1032 Abs. 2 ZPO erm\u00f6glicht es einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen, ein deutsches Gericht anzurufen, um die Zul\u00e4ssigkeit eines Schiedsverfahrens zu pr\u00fcfen, selbst [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":17906,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[166],"tags":[],"class_list":["post-18479","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-law"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v22.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>\u00a7 1032 Abs. 2 ZPO: Ein strategisches Instrument zur Abwehr von Intra-EU-Investitionsschiedsverfahren | WAGNER Arbitration Berlin | Dr. Philipp K. 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