{"id":18488,"date":"2025-06-04T16:29:43","date_gmt":"2025-06-04T14:29:43","guid":{"rendered":"https:\/\/wagner-arbitration.com\/2025\/11\/25\/das-neue-kosovarische-investitionsschutzgesetz\/"},"modified":"2025-11-25T17:07:14","modified_gmt":"2025-11-25T15:07:14","slug":"das-neue-kosovarische-investitionsschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wagner-arbitration.com\/de\/2025\/06\/04\/das-neue-kosovarische-investitionsschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Das neue kosovarische Investitionsschutzgesetz"},"content":{"rendered":"<p>Das neue kosovarische Gesetz Nr. 08\/L-209 \u00fcber nachhaltige Investitionen (\u201eGesetz\u201c) stellt eine umfassende \u00dcberarbeitung des Investitionsschutzrahmens des Landes dar und schafft einige der gro\u00dfz\u00fcgigen materiellen Schutzbestimmungen ab, die unter der bisherigen Gesetzgebung gew\u00e4hrt wurden. Das Gesetz wurde im Oktober 2024 verabschiedet und ersetzt zwei fr\u00fchere Gesetze \u2013 das Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen Nr. 04\/L-220 (\u201eGesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen\u201c) und das Gesetz \u00fcber strategische Investitionen Nr. 05\/L-079. Es fasst diese zu einem einheitlichen Gesetz zusammen und zielt auf die F\u00f6rderung nachhaltiger Investitionen ab. <\/p>\n<p>Die relevantesten \u00c4nderungen umfassen:<\/p>\n<ul>\n<li data-leveltext=\"\uf0b7\" data-font=\"Symbol\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{\"335552541\":1,\"335559685\":720,\"335559991\":360,\"469769226\":\"Symbol\",\"469769242\":[8226],\"469777803\":\"left\",\"469777804\":\"\uf0b7\",\"469777815\":\"hybridMultilevel\"}\" aria-setsize=\"-1\" data-aria-posinset=\"1\" data-aria-level=\"1\">Keine automatische Zustimmung mehr zur Durchf\u00fchrung von Schiedsverfahren seitens der Regierung.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li data-leveltext=\"\uf0b7\" data-font=\"Symbol\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{\"335552541\":1,\"335559685\":720,\"335559991\":360,\"469769226\":\"Symbol\",\"469769242\":[8226],\"469777803\":\"left\",\"469777804\":\"\uf0b7\",\"469777815\":\"hybridMultilevel\"}\" aria-setsize=\"-1\" data-aria-posinset=\"2\" data-aria-level=\"1\">Eingeschr\u00e4nktere materielle Schutzbestimmungen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li data-leveltext=\"\uf0b7\" data-font=\"Symbol\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{\"335552541\":1,\"335559685\":720,\"335559991\":360,\"469769226\":\"Symbol\",\"469769242\":[8226],\"469777803\":\"left\",\"469777804\":\"\uf0b7\",\"469777815\":\"hybridMultilevel\"}\" aria-setsize=\"-1\" data-aria-posinset=\"3\" data-aria-level=\"1\">Umfassendere Verpflichtungen f\u00fcr Investoren.<\/li>\n<\/ul>\n<h4><b>Neudefinition der Begriffe \u201eInvestition\u201c und \u201eInvestor\u201c<\/b><\/h4>\n<p>Nach dem bisherigen Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen wurde \u201eInvestition\u201c definiert als \u201ejeder Verm\u00f6genswert\u201c, der sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer ausl\u00e4ndischen Person befindet. Das neue Gesetz hat sich von dieser Definition entfernt. Es definiert \u201eInvestition\u201c als \u201eKapital, das zur Entfaltung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in der Republik Kosovo verwendet wird\u201c. Anschlie\u00dfend werden eine Reihe von Verm\u00f6genswerten aufgef\u00fchrt, wie z. B. Anteile an Gesellschaften, Finanzinstrumente, Genehmigungen und Lizenzen, die f\u00fcr den Schutz in Frage kommen.   <\/p>\n<p>Das Gesetz hat zudem den Schutzbereich auf inl\u00e4ndische Investoren ausgeweitet. Zwar wird zwischen (inl\u00e4ndischen) \u201eInvestoren\u201c und \u201eausl\u00e4ndischen Investoren\u201c unterschieden, doch in der Praxis scheint dies keine wesentlichen Auswirkungen zu haben, da praktisch alle wesentlichen Bestimmungen uneingeschr\u00e4nkt gelten. <\/p>\n<h4><b>Keine automatische Zustimmung zu Durchf\u00fchrung von Schiedsverfahren mehr<\/b><\/h4>\n<p>Die wichtigste \u00c4nderung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren betrifft die Abkehr von der bisherigen Zustimmung Kosovos zur Durchf\u00fchrung von Schiedsverfahren im Falle von Streitigkeiten. Das Schiedsverfahren bleibt zwar eine Option. Aber das Gesetz verlangt nun eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung zwischen dem Investor und dem Staat zur Durchf\u00fchrung eines Schiedsverfahrens. Artikel 47.1 des Gesetzes sieht vor, dass die Bedingungen und Regeln eines solchen Schiedsverfahrens \u201eim Voraus\u201d von den Parteien festgelegt werden m\u00fcssen. In der Praxis bedeutet das, dass der Investor entweder eine Schiedsvereinbarung in den Vertrag mit dem Staat oder der staatlichen Beh\u00f6rde aufnehmen muss oder nach Entstehung der Streitigkeit versuchen muss, sich mit der Regierung auf ein Schiedsverfahren zu einigen. Andernfalls besteht das Risiko, dass ausschlie\u00dflich die nationalen Gerichte zust\u00e4ndig sind.    <\/p>\n<p>Zu den weiteren zur Verf\u00fcgung stehenden Streitbeilegungsmechanismen geh\u00f6ren das Mediationsverfahren, die kosovarischen Gerichte f\u00fcr Handelssachen, und ein sogenannter Beschwerdeausschuss. Dieser Ausschuss wurde durch das Gesetz gegr\u00fcndet, um Beschwerden von Investoren zu behandeln und \u201eEmpfehlungen\u201c abzugeben. <\/p>\n<h4><b>Eingeschr\u00e4nkter materieller Schutz<\/b><\/h4>\n<p>Das Gesetz hat auch eine Reihe neuer materieller Schutzbestimmungen eingef\u00fchrt, vor allem in den Artikeln 6 (\u201eGleichbehandlung\u201d), 7 (\u201eSchutz und Sicherheit\u201d) und 10 (\u201eSchutz vor Enteignung\u201d). Insgesamt sind die materiellen Schutzbestimmungen jedoch auf den ersten Blick weniger umfassend als die Schutzvorschriften des fr\u00fcheren Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen. <\/p>\n<h4><b>Umfassendere Verpflichtungen f\u00fcr Investoren<\/b><\/h4>\n<p>Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Gesetz in Artikel 9 eine Liste von Pflichten, die Investoren kennen und einhalten m\u00fcssen. Diese Pflichten sind wesentlich umfassender und detaillierter als unter den bisherigen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere sieht Artikel 9.2 vor, dass Investoren eine umfassende Liste von Gesetzen und Verordnungen einhalten m\u00fcssen, darunter unter anderem Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie Vorschriften zum Wettbewerb, zu staatlichen Beihilfen, Sanktionen und Geldw\u00e4sche. Die Bestimmung sieht auch vor, dass Investoren Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen des Kosovo mit der Europ\u00e4ischen Union einhalten m\u00fcssen.   <\/p>\n<p>Bei Verst\u00f6\u00dfen sieht das Gesetz insbesondere vor, dass die Beh\u00f6rden Schadensersatz von Investoren verlangen oder gar Sanktionen gegen sie verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Das Gesetz sieht ausdr\u00fccklich vor, dass nun auch der Staat selbst ein internationales Schiedsverfahren gegen Investoren einleiten kann \u2013 und nicht nur umgekehrt. Allerdings m\u00fcssen beide Parteien der Durchf\u00fchrung des Schiedsverfahrens gem\u00e4\u00df Artikel 47 des Gesetzes zustimmen.  <\/p>\n<h4><b>Auswirkungen<\/b><\/h4>\n<p>F\u00fcr Investoren \u2013 insbesondere ausl\u00e4ndische Investoren \u2013 erfordert der neue Rechtsrahmen eine proaktivere Rechtsplanung. Wenn Schiedsverfahren das bevorzugte Mittel zur Streitbeilegung sind, muss dies im Voraus ausgehandelt werden. Es ist nicht mehr m\u00f6glich, sich auf automatische Schutzvorschriften und die Zustimmung des Staates zu verlassen.  <\/p>\n<p>Was die materiellen Schutzbestimmungen angeht, bleibt abzuwarten, wie einige der Vorschriften in Kapitel II des Gesetzes angewendet und ausgelegt werden. Die Vorschriften weichen im Hinblick auf ihren Wortlaut teils ab von Regelungen, die im Bereich des Investitionsschutzes standardm\u00e4\u00dfig verwendet werden. Auf den ersten Blick sind die Schutzbestimmungen jedenfalls weniger ausgepr\u00e4gt als unter den vorherigen Regelungen. <\/p>\n<p>Allgemein betrachtet stellt das neue Gesetz einen grundlegenden Wandel in der Investitionsschutzpolitik des Kosovo dar. Es signalisiert, dass sich das Kosovo von investorenfreundlichen Bedingungen weg und hin zu einem Modell der Investitions-Governance bewegt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das neue kosovarische Gesetz Nr. 08\/L-209 \u00fcber nachhaltige Investitionen (\u201eGesetz\u201c) stellt eine umfassende \u00dcberarbeitung des Investitionsschutzrahmens des Landes dar und schafft einige der gro\u00dfz\u00fcgigen materiellen Schutzbestimmungen ab, die unter der bisherigen Gesetzgebung gew\u00e4hrt wurden. 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