{"id":18489,"date":"2025-07-23T16:35:25","date_gmt":"2025-07-23T14:35:25","guid":{"rendered":"https:\/\/wagner-arbitration.com\/2025\/11\/25\/wann-sollte-eine-streitanzeige-notice-of-dispute-in-einer-investitionsschutzstreitigkeit-eingereicht-werden\/"},"modified":"2025-11-25T17:06:54","modified_gmt":"2025-11-25T15:06:54","slug":"wann-sollte-eine-streitanzeige-notice-of-dispute-in-einer-investitionsschutzstreitigkeit-eingereicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wagner-arbitration.com\/de\/2025\/07\/23\/wann-sollte-eine-streitanzeige-notice-of-dispute-in-einer-investitionsschutzstreitigkeit-eingereicht-werden\/","title":{"rendered":"Wann sollte eine Streitanzeige (Notice of dispute) in einer Investitionsschutzstreitigkeit eingereicht werden?"},"content":{"rendered":"<p><span data-contrast=\"auto\">Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Ihrer Tochtergesellschaft in Land X sendet Ihnen besorgniserregende Informationen \u00fcber Probleme mit staatlichen Beh\u00f6rden. <\/span><\/p>\n<ul>\n<li aria-setsize=\"-1\" data-leveltext=\"\uf0b7\" data-font=\"Symbol\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{\" data-aria-posinset=\"1\" data-aria-level=\"1\"><span data-contrast=\"auto\">M\u00f6glicherweise werden die Lizenzbedingungen r\u00fcckwirkend und intransparent ge\u00e4ndert. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li aria-setsize=\"-1\" data-leveltext=\"\uf0b7\" data-font=\"Symbol\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{\" data-aria-posinset=\"2\" data-aria-level=\"1\"><span data-contrast=\"auto\">Vielleicht schl\u00e4gt eine neue Regierung eine Gesetzes\u00e4nderung vor, die die Gesch\u00e4ftsgrundlage Ihrer Investition untergr\u00e4bt. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li aria-setsize=\"-1\" data-leveltext=\"\uf0b7\" data-font=\"Symbol\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{\" data-aria-posinset=\"3\" data-aria-level=\"1\"><span data-contrast=\"auto\">M\u00f6glicherweise wird ihr Konkurrenzunternehmen, das einem einflussreichen lokalen Gesch\u00e4ftsmann geh\u00f6rt, bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen bevorzugt behandelt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li aria-setsize=\"-1\" data-leveltext=\"\uf0b7\" data-font=\"Symbol\" data-listid=\"1\" data-list-defn-props=\"{\" data-aria-posinset=\"4\" data-aria-level=\"1\"><span data-contrast=\"auto\">Vielleicht f\u00fchrt zunehmender Nationalismus zu einer ganzen Reihe von Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, ausl\u00e4ndische Unternehmen wie ihres aus dem Markt zu verdr\u00e4ngen. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<h4><b><span data-contrast=\"auto\">Was ist eine Streitanzeige (Notice of dispute)?<\/span><\/b><\/h4>\n<p>Sie wissen, dass zwischen Ihrem Heimatland und Land X ein bilaterales Investitionsschutzabkommen (BIT) besteht. Das BIT enth\u00e4lt wahrscheinlich eine Klausel, die es einem ausl\u00e4ndischen Investor wie Ihnen erlaubt, direkt gegen Land X ein Schiedsverfahren einzuleiten. Aber diese Klausel enth\u00e4lt wahrscheinlich auch einen Passus, der in etwa wie folgt lautet:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eKann die Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch eine der Streitparteien nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen des Investors der anderen Vertragspartei einem Schiedsverfahren unterworfen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><span data-contrast=\"auto\">(Deutsches Model BIT (2008), Artikel 10 Absatz 2)<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Ihrer Meinung nach hat Land X m\u00f6glicherweise Ihre Rechte aus dem BIT verletzt. Was sollten Sie nun tun? <\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Viele Unternehmen versuchen regelm\u00e4\u00dfig, ihre Probleme mit den lokalen Beh\u00f6rden durch direkte Verhandlungen zu l\u00f6sen. Das ist sinnvoll \u2013 es ist die kosteng\u00fcnstigste und effizienteste Option. Viele Unternehmen sind jedoch auch der Ansicht, dass die Geltendmachung eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das BIT die Verhandlungen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Dies f\u00fchrt dazu, dass sie eine Streitanzeige (Notice of dispute) erst dann versenden, wenn sie sicher sind, dass ein Vergleich nicht mehr m\u00f6glich ist, und sie keine andere Wahl haben, als entweder Verluste hinzunehmen oder ein Schiedsverfahren einzuleiten. <\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Es gibt einige Gr\u00fcnde, warum es sinnvoll sein kann, eine formelle Streitanzeige (\u201eNotice of dispute\u201c, auch \u201enotice of intent\u201d oder \u201etrigger letter\u201d genannt) fr\u00fcher zu versenden.<\/span><\/p>\n<h4><b><span data-contrast=\"auto\">Zun\u00e4chst geht es bei der Versendung einer Streitanzeige gerade eben darum, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen<\/span><\/b><\/h4>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Dies wird in der Regel in der BIT-Klausel auch ausdr\u00fccklich festgelegt. Aber es ist auch das echte Ziel der Verpflichtung zur Versendung einer Streitanzeige, gefolgt von einer Verhandlungsphase (sogenannte \u201ecooling-off\u201d-Phase). Regierungsbeamte sind grunds\u00e4tzlich Profis, die das entsprechend verstehen und nachvollziehen. <\/span><\/p>\n<h4><b><span data-contrast=\"auto\">Zweitens bringt die Streitanzeige die richtigen Personen an den Verhandlungstisch<\/span><\/b><\/h4>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Oft ist die Gegenpartei in Verhandlungen nicht die zentrale Regierung, sondern die Beh\u00f6rde, zu der das lokale Unternehmen den unmittelbarsten Kontakt hat. Dies wird wahrscheinlich auch die Beh\u00f6rde\u202fsein, die die Ma\u00dfnahme ergriffen hat, gegen die Sie vorgehen m\u00f6chten. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Beh\u00f6rde \u00fcber Juristen verf\u00fcgt, die ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen aus BITs mitbringen. <\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Manchmal entsteht der Streit aus dem Zusammenspiel mehrerer Ma\u00dfnahmen oder Entscheidungen, die von verschiedenen Beh\u00f6rden getroffen wurden. Es bedarf oft einer Person, die einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtsituation des Investors hat, um diese zu verstehen und eine L\u00f6sung auszuarbeiten. <\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Oftmals verh\u00e4lt es sich auch so, dass hochrangige politische Entscheidungstr\u00e4ger einbezogen werden m\u00fcssen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr einen Investitionsstreit praktisch zu erreichen. Beamte in Regierungsbeh\u00f6rden sind weder f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten mit ausl\u00e4ndischen Investoren ausgebildet noch werden sie daf\u00fcr bezahlt. <\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Eine Streitanzeige landet auf den Schreibtischen des zust\u00e4ndigen Ministers und der auf internationales Investitionsschiedsrecht spezialisierten Regierungsjuristen. In einer gut funktionierenden Regierung wird dadurch sichergestellt, dass Ihre Anliegen ordnungsgem\u00e4\u00df gepr\u00fcft, eingeordnet und die Verhandlungen auf der Grundlage des richtigen Rechtsrahmens fortgesetzt werden. <\/span><\/p>\n<h4><b><span data-contrast=\"auto\">Drittens reduziert die Streitanzeige den Zeitverlust<\/span><\/b><\/h4>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Leider teilen Beh\u00f6rden manchmal nicht das Ziel des Investors, eine pragmatische L\u00f6sung f\u00fcr einen Streit zu finden, sondern sollen vielmehr die Verhandlungen verz\u00f6gern und erschweren. Es kann unter Umst\u00e4nden Jahre dauern, bis der Investor nach langem Hin und Her, erkennt, dass es in Wirklichkeit keine einvernehmliche L\u00f6sung geben wird. In anderen F\u00e4llen sind Beh\u00f6rden schwerf\u00e4llig und b\u00fcrokratisch, und selbst wenn eine echte Verhandlungsbereitschaft besteht, kann das Tempo, in dem diese Verhandlungen voranschreiten, sehr langsam sein. <\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Mit der Zustellung einer Streitanzeige erh\u00e4lt der Investor einen Teil der Kontrolle zur\u00fcck und legt den Zeitrahmen f\u00fcr die Verhandlungen selbst fest. Sobald klar ist, dass die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis f\u00fchren, kann der Investor in der Regel sofort das Schiedsverfahren einleiten, anstatt weitere sechs (oder manchmal drei) Monate zu warten, wenn er wei\u00df, dass es in dieser Zeit zu keiner Einigung kommen wird.* Au\u00dferdem gibt dies Beamten einen Anreiz, die Verhandlungen ernsthaft fortzusetzen, da sie wissen, dass eine Verz\u00f6gerung nur dazu f\u00fchrt, dass die Chance auf einen Vergleich vertan und ein Schiedsverfahren eingeleitet wird.<\/span><\/p>\n<h4><b><span data-contrast=\"auto\">Wie lassen sich potenzielle nachteilige Auswirkungen reduzieren?<\/span><\/b><\/h4>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Die mit der Einreichung einer Streitanzeige verbundenen Risiken sind im Allgemeinen gering und k\u00f6nnen effektiv gesteuert werden.<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Erstens sind die mit der Einreichung einer solchen Mitteilung verbundenen Kosten niedrig, insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu den dargelegten potenziellen Vorteilen.<\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Zweitens verursacht die Versendung einer Streitanzeige an sich keine zus\u00e4tzlichen Kosten und begr\u00fcndet keine Verfahrenspflichten. Sie behalten sich das Recht vor, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Schiedsverfahren tats\u00e4chlich einzuleiten oder davon ganz abzusehen. <\/span><\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die m\u00f6glichen negativen Folgen einer Streitanzeige f\u00fcr laufende Verhandlungen durch den richtigen Ton minimiert werden: Konzentrieren Sie sich auf die Erwartung und den Wunsch nach einer Einigung. Sie k\u00f6nnen auch in Betracht ziehen, Ihre unmittelbaren Verhandlungspartner vorab \u00fcber Ihre Absicht, eine Streitanzeige abzugeben, zu informieren und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen. <\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span data-contrast=\"auto\">Es gibt keine besonderen Anforderungen an eine Streitanzeige (sofern im BIT nichts anderes vorgesehen ist). Wenn Sie einen Versto\u00df gegen ein BIT geltend machen, sollten Sie dies in klaren S\u00e4tzen tun, unter Berufung auf die BIT-Bestimmungen, deren Verletzung Sie geltend machen, sowie unter Darlegung des relevanten Sachverhalts. Die Streitanzeige sollte zudem die Aufforderung an die Regierung enthalten, Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeit aufzunehmen. Es kann auch sinnvoll sein, in Ihrem Schreiben die Verhandlungsfrist anzugeben, um den relevanten Zeitraum festzulegen und den Blick aller Beteiligten auf das Wesentliche zu richten. <\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><i><span data-contrast=\"auto\">*Es wird nicht empfohlen, das Schiedsverfahren unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen ohne formelle Streitanzeige einzuleiten. Es besteht keine einheitliche Rechtsprechung dazu, ob und unter welchen Umst\u00e4nden der f\u00fcr Verhandlungen vorgesehene Zeitraum \u00fcbergangen werden kann. <\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Ihrer Tochtergesellschaft in Land X sendet Ihnen besorgniserregende Informationen \u00fcber Probleme mit staatlichen Beh\u00f6rden. M\u00f6glicherweise werden die Lizenzbedingungen r\u00fcckwirkend und intransparent ge\u00e4ndert. Vielleicht schl\u00e4gt eine neue Regierung eine Gesetzes\u00e4nderung vor, die die Gesch\u00e4ftsgrundlage Ihrer Investition untergr\u00e4bt. M\u00f6glicherweise wird ihr Konkurrenzunternehmen, das einem einflussreichen lokalen Gesch\u00e4ftsmann geh\u00f6rt, bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen bevorzugt behandelt. 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