Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: In der Einkaufsabteilung Ihres Unternehmens landet mit der Post ein ganz gew\u00f6hnliches Paket und wird als Warenlieferung angenommen. Enthalten sind mehrere hundert Seiten Papier.<\/p>\n
<\/p>\n
Absender ist die Botschaft eines anderen Staates in Deutschland. Bei erster Durchsicht stellt sich heraus, dass es sich um eine Klage handelt, abgefasst in einer Fremdsprache.<\/p>\n
Nun stellen sich einige Fragen: Ist diese Klage wirksam zugestellt? Konnte die Botschaft die Klage direkt zustellen oder h\u00e4tte eine deutsche Stelle involviert werden m\u00fcssen? H\u00e4tte der Inhalt auf Deutsch verfasst oder zumindest eine deutsche \u00dcbersetzung beigef\u00fcgt werden m\u00fcssen, wom\u00f6glich noch in einer bestimmten Form? H\u00e4tten Sie sich unter Umst\u00e4nden sogar weigern k\u00f6nnen, das Paket anzunehmen?<\/p>\n
Die folgende \u00dcbersicht hilft bei der Beantwortung dieser Fragen und informiert \u00fcber die wesentlichen Rechtsfragen bei Zustellungen aus dem Ausland in Deutschland.<\/p>\n
In Deutschland bestimmt sich die Wirksamkeit einer Zustellung aus dem Ausland nach der sog. \u00a0Rechtshilfeordnung in Zivilsachen (ZRHO), einer von Bund und L\u00e4ndern erlassenen Verwaltungsvorschrift, wonach ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden bei der Zustellung um Rechtshilfe ersuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Ablauf der Rechtshilfe in Deutschland richtet sich gem. \u00a7 3 Abs. 1 ZRHO danach, aus welchem Staat das Ersuchen um Rechtshilfe stammt:<\/p>\n
In der Europ\u00e4ischen Union gilt seit 2007 die EUZVO. Sie hat innerhalb der EU Vorrang vor anderen bi- oder multilateralen Vereinbarungen und verdr\u00e4ngt insbesondere das HZ\u00dc. Grunds\u00e4tzlich gilt die EUZVO bei der Zustellung gerichtlicher Schriftst\u00fccke. Sie kann aber gem. Art. 16 EUZVO auch auf au\u00dfergerichtliche Schriftst\u00fccke angewandt werden.<\/p>\n
Nach der EUZVO sind verschiedene Wege m\u00f6glich, um ein solches Schriftst\u00fcck aus einem EU-Mitgliedsstaat in Deutschland zuzustellen:<\/p>\n
Jeder EU-Mitgliedsstaat hat \u00dcbermittlungs- und Empfangsstellen benannt. In Deutschland findet man die jeweiligen Stellen unter https:\/\/e-justice.europa.eu\/content_serving_documents-373-de-de.do?member=1<\/a>.<\/p>\n Soll beispielsweise ein entsprechendes Schriftst\u00fcck aus Frankreich in Deutschland zugestellt werden, \u00fcbermittelt die \u00dcbermittlungsstelle in Frankreich das Dokument an die zust\u00e4ndige Empfangsstelle in Deutschland (Art. 4 EUZVO). Diese nimmt es in Empfang und bewirkt oder veranlasst dann die Zustellung an den Empf\u00e4nger (Art. 6 und Art. 7 EUZVO). Die Formalien der Zustellung richten sich dann nach deutschem Recht, also nach \u00a7\u00a7 166 ff. ZPO.<\/p>\n In vielen F\u00e4llen wird der Absender, der den Antrag auf Rechtshilfe in Frankreich stellt, das Schriftst\u00fcck ins Deutsche \u00fcbersetzen m\u00fcssen. Denn eine \u00dcbersetzung ist dann notwendig, wenn das Dokument weder in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates (hier also auf Deutsch) noch in einer Sprache verfasst ist, die der Empf\u00e4nger versteht (Art. 8 Abs. 1 EUZVO). Fehlt eine entsprechende \u00dcbersetzung, kann der Empf\u00e4nger in Deutschland die Annahme verweigern (Art. 8 Abs. 1 EUZVO). Darauf muss die franz\u00f6sische \u00dcbermittlungsstelle den Antragsteller gem. Art. 5 Abs. 1 EUZVO und die deutsche Empfangsstelle den Empf\u00e4nger gem. Art. 8 Abs. 1 EUZVO hinweisen.<\/p>\n Ein Schriftst\u00fcck kann auch statt durch die \u00dcbermittlungsstelle auf diplomatischem oder konsularischem Weg an die Empfangsstelle in Deutschland \u00fcbergeben werden. Die diplomatischen oder konsularischen Vertreter k\u00f6nnen aber nur im Ausnahmefall direkt an den Empf\u00e4nger in Deutschland zustellen (vgl. Art. 13 Abs. 2, 23 Abs. 1 EUZVO). Dies geht nur, wenn der Empf\u00e4nger Staatsangeh\u00f6riger des \u00dcbermittlungsstaates ist (vgl. \u00a7 1067 Abs. 2 ZPO). Nicht erforderlich ist, dass der Adressat seinen Wohnsitz in Deutschland hat.<\/p>\n Auch per Post k\u00f6nnen Schriftst\u00fccke unmittelbar per Einschreiben mit R\u00fcckschein oder gleichwertigem Beleg zugestellt werden (Art. 14 EUZVO).<\/p>\n Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Schriftst\u00fccke auch unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zust\u00e4ndige Personen zugestellt werden (Art. 15 EUZVO).<\/p>\n Stammt das Schriftst\u00fcck aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der EU ist, kommt eine Zustellung nach den Regeln des Haager \u00dcbereinkommens in Betracht.<\/p>\n Dieses ist dann anwendbar, wenn der Ausgangsstaat Vertragsstaat des HZ\u00dc ist. Zurzeit sind 78 Staaten Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland.<\/p>\n Jeder Staat kann Deklarationen, Vorbehalte oder Notifikationen abgeben. Beispielsweise kann ein Vertragsstaat eine bestimmte Zustellungsm\u00f6glichkeit ausschlie\u00dfen, wenn das HZ\u00dc im Vertragstext eine bestimmte Zustellungsart grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht, aber vorsieht, dass die Staaten ihr auch widersprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Wesentlichen entspricht der Ablauf einer Zustellung nach dem HZ\u00dc dem nach der EUZVO.<\/p>\n Die Zentralen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen nach Art. 5 Abs. 3 HZ\u00dc eine deutsche \u00dcbersetzung verlangen.<\/p>\n Mit Gro\u00dfbritannien besteht eine bilaterales Zustellungsabkommen (\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 3 ZRHO). Hier gilt seit 1928 das deutsch-britische Abkommen \u00fcber den Rechtsverkehr.<\/p>\n Gem. \u00a7 82 Abs. 1 Nr. 4 ZRHO ist in solchen F\u00e4llen der Pr\u00e4sident des Landgerichts f\u00fcr die Entgegennahme des Ersuchens auf Rechtshilfe zust\u00e4ndig. Eine f\u00f6rmliche Zustellung ist im Geltungsbereich bilateraler Abkommen gem. \u00a7 114 Abs. 1 ZRHO zul\u00e4ssig. Der Ablauf der f\u00f6rmlichen Zustellung richtet sich nach \u00a7 116 ZRHO. M\u00f6glich ist eine Zustellung nach den Vorschriften der deutschen ZPO oder in einer besonderen Form, beispielsweise durch \u00dcbergabe in Gegenwart von Zeugen.<\/p>\n Voraussetzung der f\u00f6rmlichen Zustellung ist, dass das zuzustellende Schriftst\u00fcck auf Deutsch verfasst oder eine beglaubigte \u00dcbersetzung beigef\u00fcgt ist (\u00a7 115 Abs. 1 S.\u00a01 ZRHO).<\/p>\n Gibt es keine vertragliche Vereinbarung zwischen dem ersuchenden Staat und Deutschland, findet die Zustellung im Rahmen des vertraglosen Rechtshilfeverkehrs statt. Dabei findet der Grundsatz der Gegenseitigkeit Anwendung, d.h., dass in vergleichbaren F\u00e4llen umgekehrt der gerade ersuchende Staat dem ersuchten Staat gegen\u00fcber Rechtshilfe leistet.<\/p>\n Die Zustellung des Schriftst\u00fccks richtet sich ausschlie\u00dflich nach der ZRHO. Das Verfahren bei eingehenden Ersuchen ist in Abschnitt 3 der ZRHO n\u00e4her geregelt.<\/p>\n Eine deutsche \u00dcbersetzung muss im vertraglosen Rechtshilfeverkehr nicht zwingend beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: In der Einkaufsabteilung Ihres Unternehmens landet mit der Post ein ganz gew\u00f6hnliches Paket und wird als Warenlieferung angenommen. Enthalten sind mehrere hundert Seiten Papier.<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":3650,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[166],"tags":[],"class_list":["post-3649","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-law"],"acf":[],"yoast_head":"\nMuss der Absender eine deutsche \u00dcbersetzung beif\u00fcgen?<\/h4>\n
Das Haager \u00dcbereinkommen<\/strong><\/h3>\n
Wie wird zugestellt? Sind staatliche Stellen zu involvieren?<\/h4>\n
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Muss der Absender eine deutsche \u00dcbersetzung beif\u00fcgen?<\/h4>\n
Bilaterale Abkommen<\/strong><\/h3>\n
Wie wird zugestellt? Sind staatliche Stellen zu involvieren?<\/h4>\n
Muss der Absender eine deutsche \u00dcbersetzung beif\u00fcgen?<\/h4>\n
Vertragloser Rechtshilfeverkehr<\/strong><\/h3>\n
Wie wird zugestellt? Sind staatliche Stellen zu involvieren?<\/h4>\n
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Muss der Absender eine deutsche \u00dcbersetzung beif\u00fcgen?<\/h4>\n