Christin Dallmann<\/a> und Lara Kerber<\/a> haben die Novellierung in einer zweist\u00fcndigen Pr\u00e4sentation f\u00fcr das WAGNER-Team aufbereitet. Mit diesem Beitrag werden die wichtigsten \u00c4nderungen zusammengefasst und veranschaulicht. Wie in diesen F\u00e4llen \u00fcblich, erhebt die folgende Darstellung keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit und kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.<\/p>\n Im allgemeinen Schuldrecht wurden in den \u00a7\u00a7 327 ff. BGB neue vertragstypen\u00fcbergreifende Regelungen eingef\u00fchrt, die insbesondere digitale Produkte betreffen. Diese Regelungen sind auf s\u00e4mtliche Verbrauchervertr\u00e4ge anwendbar, die die Bereitstellung digitaler Produkte zum Gegenstand haben.<\/p>\n \u201eDigitale Produkte\u201c im Sinne des \u00a7 327 BGB ist der neue Oberbegriff f\u00fcr digitale Inhalte (wie zum Beispiel E-Books) und digitale Dienstleistungen (wie zum Beispiel Streamingdienste). Die neuen Vorschriften sind auf beide Varianten des Begriffs anwendbar.<\/p>\n Dabei sind digitale Produkte von \u201eWaren mit digitalen Elementen\u201c im Sinne des \u00a7 327a Abs. 3 S. 1 abzugrenzen. Bei \u201eWaren mit digitalen Elementen\u201c handelt es sich um klassische Waren (d.h. bewegliche Sachen im Handelsverkehr), die ohne das digitale Element nicht<\/u> bestimmungsgem\u00e4\u00df funktionieren k\u00f6nnten. Diese sind gleichwohl nicht als \u201edigitale Produkte\u201c zu qualifizieren, so dass die allgemeinen Vorschriften des Verbrauchs\u00adg\u00fcterkaufrechts Anwendung finden. Somit unterliegen beispielsweise ein Mobiltelefon oder eine Smartwatch, die ohne die zugrundliegende Software nutzlos w\u00e4ren, dem allgemeinen Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht.<\/p>\n F\u00fcr digitale Produkte wurde insbesondere ein eigenst\u00e4ndiger Produktmangelbegriff in \u00a7 327e BGB aufgestellt. Das digitale Produkt ist frei von M\u00e4ngeln, wenn es entweder zum Zeitpunkt der Bereitstellung oder f\u00fcr die Dauer des Bereitstellungszeitraums kumulativ den subjektiven und objektiven Anforderungen und den Integrationsanforderungen entspricht. Dieser Begriff weist gro\u00dfe Parallelen zu dem neuen Sachmangelbegriff in \u00a7 434 BGB auf, welcher unter [B.II.1.<\/strong>] ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert wird.<\/p>\n Besondere Relevanz d\u00fcrfte zudem die Aktualisierungspflicht des Unternehmers gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0327f\u00a0BGB haben. Hiernach muss der Unternehmer die von ihm vertriebenen Produkte innerhalb des Bereitstellungszeitraums bzw. innerhalb eines erwartbaren Zeitraums auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik halten, jedenfalls im Hinblick auf Sicherheitstechnik. Die neue Aktualisierungspflicht verleiht einem Vertrag \u00fcber digitale Produkte den Charakter eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses, da der Unternehmer \u00fcber den Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs hinaus wiederkehrend verpflichtet ist.<\/p>\n Die Aktualisierungspflicht betrifft gleicherma\u00dfen Waren mit digitalen Elementen im Sinne des \u00a7 327a Abs. 3 S. 1 BGB. Unterl\u00e4sst der Unternehmer eine verpflichtende Aktualisierung, so kann dies ein Sachmangel gem. \u00a7 475b Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2 BGB begr\u00fcnden. \u00a0Demnach ergeben sich auch an dieser Stelle Parallelen zu dem neuen Sachmangelbegriff in \u00a7 475b BGB, welcher ebenfalls unten erw\u00e4hnt wird [B.II.2.<\/strong>].<\/p>\n Schlie\u00dflich gelten neue Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr die M\u00e4ngel an digitalen Produkten. Grunds\u00e4tzlich verj\u00e4hren die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Verbrauchers gem\u00e4\u00df \u00a7 327i BGB nach zwei Jahren ab Bereitstellung. Im Falle einer dauerhaften Bereitstellung verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche zw\u00f6lf Monate nach dem Ende des ma\u00dfgeblichen Zeitraums. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist, tritt die Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.<\/p>\n Das kaufrechtliche Gew\u00e4hrleistungsregime wurde grundlegend aufgespaltet. In einem ersten Schritt ist deswegen nach der Art des Vertrages und Produktes abzugrenzen [I.<\/strong>]. Zudem wurden in \u00a7 434 und \u00a7\u00a7 475b, c BGB neue Anforderungen an die Mangelfreiheit einer Kaufsache eingef\u00fchrt [II.<\/strong>]. Die Anforderungen an die Mangelfreiheit k\u00f6nnen zudem teilweise von den Parteien durch sogenannte negative Beschaffenheitsvereinbarungen gestaltet werden [III.<\/strong>]. Zuletzt wurden die Gew\u00e4hrleistungsrechte von Verbrauchern beim Kauf gest\u00e4rkt, insbesondere beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen [IV.<\/strong>].<\/p>\n Im allgemeinen Kaufrecht richtet sich die Sachmangelfreiheit von analogen Kaufgegenst\u00e4nde wie zuvor nach \u00a7 434 BGB.<\/p>\n Im Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht wurde nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 475a Abs. 1 BGB der Kauf von \u201edigitalen Produkten\u201c ausgeklammert. Wenn der Kauf digitale Produkte im Sinne des \u00a7 327 Abs. 1 BGB betrifft, dann sind die Vorschriften des Verbrauchsg\u00fcterkaufs vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Stattdessen finden die \u00a7\u00a7 327 ff.\u00a0BGB Anwendung.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurde im Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 475a Abs. 2 BGB zwischen Waren mit nicht zwingend erforderlichen<\/em> digitalen Produkten und Waren mit zwingend erforderlichen<\/em> digitalen Produkten unterschieden. Bei dem Ersteren handelt es sich um Waren, welche auch ohne die digitalen Produkte ihren Zweck erf\u00fcllen k\u00f6nnen \u2013 zum Beispiel ein Kraftfahrzeug mit Navigationssoftware. Soweit der Mangel die in der Ware enthaltenen digitalen Produkte (im aufgef\u00fchrten Beispiel die Software) betrifft, ist das Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht ausgeschlossen. Dahingegen findet das Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht Anwendung, soweit der Mangel die Ware selbst (im aufgef\u00fchrten Beispiel das Kraftfahrzeug) betrifft.<\/p>\n Im Ergebnis kann sich ein Sachmangel nach drei verschiedenen Vorschriften richten.<\/p>\n Innerhalb der jeweiligen Vorschriften wurden ferner die Anforderungen an einen Sachmangel neu definiert.<\/p>\n Durch die Gesetzesreform ist eine Sache gem. \u00a7 434 BGB mangelfrei, wenn sie kumulativ den subjektiven, objektiven und Montageanforderungen entspricht. Demnach wurde der fr\u00fchere Vorrang von Beschaffenheitsvereinbarungen durch einen \u201egestuften\u201c Sachmangelbegriff ersetzt. Grunds\u00e4tzlich liegt ein Sachmangel bereits vor, wenn die Sache auch nur einer der Anforderungen nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n Die subjektiven<\/strong> Anforderungen<\/strong> an die Sache sind gem. \u00a7 434 Abs. 2 BGB die vereinbarte Beschaffenheit (Nr. 1), die Eignung f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (Nr. 2) und die \u00dcbergabe mit dem vereinbarten Zubeh\u00f6r und den vereinbarten Anleitungen (Nr. 3). Die neue Formulierung in \u00a7 434 Abs. 2 BGB pr\u00e4zisiert die Pflichten somit noch deutlicher, wobei die genannten Anforderungen im Ergebnis in der Regel auch bereits nach dem bisherigen Mangelbegriff galten.<\/p>\n In \u00a7 434 Abs. 3 BGB werden weiterhin die Eignung f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung (Nr. 1) und die \u00fcbliche Beschaffenheit (Nr. 2) als objektive<\/strong> Anforderungen<\/strong> normiert. Diese wurden durch die Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters (Nr. 3) und die \u00dcbergabe mit dem \u00fcblichen Zubeh\u00f6r und den \u00fcblichen Anleitungen (Nr. 4) erg\u00e4nzt. Zudem geh\u00f6ren zu den objektiven Anforderungen die Menge, Qualit\u00e4t, Haltbarkeit, Funktionalit\u00e4t, Kompatibilit\u00e4t und Sicherheit der Sache.<\/p>\n Zuletzt unterliegt eine Sache auch den Montageanforderungen<\/strong> gem. \u00a7 434 Abs. 4 BGB. Sofern eine Montage vertraglich geschuldet wird, dann entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage sachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde (Nr. 1) oder die Montage zwar unsachgem\u00e4\u00dfen durchgef\u00fchrt wurde, diese aber nicht durch den Verk\u00e4ufer und nicht aufgrund eines Mangels in der von ihm \u00fcberlassenen Montageanleitung beruht (Nr. 2).<\/p>\n In den \u00a7\u00a7 475b, c BGB wurde das Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht zudem mit einem (weiteren) besonderen Sachmangelbegriff erg\u00e4nzt, welcher bei Waren mit digitalen Elementen Anwendung findet. Dieser Sachmangelbegriff orientiert sich gro\u00dfenteils an der Neufassung des \u00a7 434 BGB, mit Erg\u00e4nzung der fortlaufenden Aktualisierungspflicht, welche auch in \u00a7 327f. BGB normiert ist.<\/p>\n Durch die Einf\u00fchrung eines objektiven Mangelbegriffs in \u00a7 434 Abs. 3 BGB und \u00a7 475b Abs. 4 BGB stellt sich die Frage, inwiefern die Parteien durch entsprechende Vereinbarung die objektiven Anforderungen abbedingen k\u00f6nnen.<\/p>\n Zwischen Unternehmern (B2B) und zwischen Verbrauchern (C2C) wird der ge\u00e4nderte systematische Ansatz keine gravierenden Auswirkungen haben. Den Parteien steht es weiterhin frei, ausdr\u00fccklich oder konkludent eine Beschaffenheit der Kaufsache zu vereinbaren, die von den objektiven Anforderungen abweicht (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Dies entspricht der Entscheidung des Gesetzgebers, prim\u00e4r die Verbraucherrechte zu st\u00e4rken. Eine \u00dcbertragung auf C2C-Gesch\u00e4fte w\u00fcrde vermutlich den kaufm\u00e4nnischen Verkehr zu sehr beeintr\u00e4chtigen und den K\u00e4ufer grundlos privilegieren.<\/p>\n W\u00e4hrend eine negative Beschaffenheitsvereinbarung im B2B- und C2C-Bereich grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, stellt \u00a7 476 Abs. 1 S. 2 BGB besondere Anforderungen auf, wenn ein Unternehmen dies gegen\u00fcber einem Verbraucher tun m\u00f6chte (B2C). Auch in diesem Fall k\u00f6nnen die Parteien eine von den objektiven Anforderungen abweichende Vereinbarung treffen, diese muss jedoch den Voraussetzungen des \u00a7 476 Abs. 1 S. 2 BGB gen\u00fcgen.<\/p>\n Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Abgabe seiner Willenserkl\u00e4rung eigens davon in Kenntnis setzen, dass ein bestimmtes Merkmal von den objektiven Anforderungen abweicht (Nr. 1). Dabei gen\u00fcgt es nicht, die Abweichung nur als eine von mehreren Eigenschaften in der Produktbeschreibung anzuf\u00fchren. Um zu verhindern, dass diese Information \u201euntergeht\u201c, ist eine r\u00e4umliche Trennung von sonstigen Informationen erforderlich. Konkret k\u00f6nnte eine r\u00e4umliche Trennung im Onlinehandel zum Beispiel durch die Einrichtung einer vom Verbraucher anzuklickenden Schaltfl\u00e4che herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n Zudem muss der Verbraucher einer vertraglichen Abweichung ausdr\u00fccklich und gesondert zustimmen (Nr. 2). Der Verbraucher muss sich dabei bewusst sein, dass er eine Ware erwirbt, die von den objektiven Anforderungen an die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit abweicht.<\/p>\n Die Rechte des Verbrauchers wurden punktuell durch weitere Neuerungen gest\u00e4rkt.<\/p>\n Insbesondere gen\u00fcgt nun bereits die (blo\u00dfe) Mitteilung des Mangels durch den Verbraucher an den Unternehmer dem Erfordernis der Fristsetzung bei R\u00fccktritt, Minderung und Schadensersatz (\u00a7 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB).<\/p>\n Zudem wurde zu Gunsten des Verbrauchers der Zeitraum f\u00fcr die Beweislastumkehr in \u00a7 477 BGB verl\u00e4ngert. Bei Auftreten eines Mangels innerhalb von einem Jahr (und nicht wie bislang binnen sechs Monaten) wird nun vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahr\u00fcbergang vorlag.<\/p>\n Schlie\u00dflich wurden die Voraussetzungen bei Garantien gem. \u00a7 479 BGB versch\u00e4rft. Den Unternehmer treffen erweiterte Informationspflichten, insbesondere bez\u00fcglich der Rechte des Verbrauchers zur Geltendmachung von M\u00e4ngeln. Zudem muss die Garantieerkl\u00e4rung dem Verbraucher auch ohne dessen Verlangen sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger im Sinne des \u00a7 126b S. 2 BGB zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Des Weiteren wurde in \u00a7 479 Abs. 3 BGB der Mindestinhalt einer vom Hersteller \u00fcbernommenen Haltbarkeitsgarantie bestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 1. Januar 2022 trat das \u201edigitale Schuldrecht\u201c in Kraft. Hiermit hat der deutsche Gesetzgeber gleich zwei EU-Richtlinien umgesetzt, n\u00e4mlich die Digitale-Inhalte-Richtlinie und die Warenkauf-Richtlinie. Beide Richtlinien haben das Ziel, den digitalen Binnenmarkt zu st\u00e4rken und f\u00fcr ein erh\u00f6htes Verbraucherschutzniveau zu sorgen.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":4260,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[166],"tags":[],"class_list":["post-4222","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-law"],"acf":[],"yoast_head":"\nA. Allgemeines Schuldrecht<\/h1>\n
I. Abgrenzung \u201eDigitaler Produkte\u201c von \u201eWaren mit digitalen Elementen\u201c<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/wagner-arbitration.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Bild1-300x169.jpg\")
<\/p>\nII. Produktm\u00e4ngel<\/h2>\n
III. Aktualisierungspflicht des Unternehmers<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/wagner-arbitration.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Bild2-300x169.jpg\")
<\/p>\nIV. Verj\u00e4hrungsfristen<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/wagner-arbitration.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Bild3-300x169.jpg\")
<\/p>\nB. Kaufrecht<\/h1>\n
I. Abgrenzung<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/wagner-arbitration.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Bild4-300x169.jpg\")
<\/p>\nII. Sachmangelbegriff<\/h2>\n
1. Anforderungen des \u00a7 434 BGB<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/wagner-arbitration.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Bild5-300x168.jpg\")
<\/p>\n2. Anforderungen der \u00a7\u00a7 475b, c BGB<\/h3>\n
III. M\u00f6glichkeit einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung<\/h2>\n
1. B2B- und C2C-Bereich<\/h3>\n
2. B2C-Bereich<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/wagner-arbitration.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Bild6-300x169.jpg\")
<\/p>\nIV. St\u00e4rkung von Verbraucherrechten<\/h2>\n